Am 27. Februar trafen sich die Beteiligten der Lokalen Agenda 21 im Filmsaal des Elmsteiner Bürgerhauses, um nach zweimonatiger Pause über die Entwicklung der Arbeit in den Arbeitskreisen zu berichten.
Bibliothek
Ein erstes heiß diskutiertes Thema des Abends waren mögliche Vorgehensweisen zur Wiedereröffnung und Aufwertung der Elmsteiner Bibliothek. Es wird angestrebt die Bibliothek einerseits möglichst schnell wieder zu eröffnen und erste Aufräumarbeiten haben bereits stattgefunden, andererseits soll ein attraktives und zukunftsfähiges Konzept umgesetzt werden, dessen Verwirklichung bisher das Raumproblem entgegenstand.
Ein Vorschlag von Karin Bröder sah deshalb als denkbares und aus Sicht der lokalen Agenda 21 auch realistisches Prozedere eine Heranführung der Bürger an das Thema einer zeitgemäßen Bibliothek durch geeignete Veranstaltungen vor. So sollen beispielsweise mit Events, die gezielt Kinder und natürlich deren Eltern ansprechen, die Elmsteiner in die heute eher mager ausgestattete Einrichtung gelockt werden. Auf diese Weise will man prüfen, welche Nachfrage nach Medien und den damit verbundenen Dienstleistungen besteht und andererseits informieren, wie eine moderne Mediathek aussehen sollte, welche Funktionen sie erfüllen kann und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um überhaupt erfolgreich zu sein.
Parallel will der Arbeitskreis ein Konzept erarbeiten, das beim Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz vorgelegt werden kann. Ein adäquates Raum- und Betreiberkonzept soll das Ziel für die Aufbauarbeit der nächsten Monate abstecken.
Eine weitere Idee wurde am Abend entwickelt, um den Bestand an Medien zu verbessern. So sollen in nächster Zeit die Bürger aufgefordert werden, Bücher, die entbehrt werden können zu spenden. Diese sollen dann von der LBZ gesichtet und gegebenenfalls katalogisiert werden. Die nicht bibliotheksfähigen Bücher sollen auf einem Bücherflohmarkt verkauft werden, dessen Einnahmen dann für die je Buch 1,50 Euro kostende Katalogisierung der „Neuzugänge“ verwendet werden. Für die benötigte EDV in Form von Computer und vor allen Dingen der richtigen Software sei bereits gesorgt, sagte Guido Müller, der ebenfalls im AK Bibliothek aktiv ist. Hinsichtlich der Raumfrage ist ebenfalls eine Lösung in Sicht.
Wirtschaft
Der AK Wirtschaft stellte seine Überlegungen zu einem gemeinschaftlichen Beratungs- und Unterstützungskreis für die Elmsteiner Wirtschaft und für potentielle Investoren und Interessenten vor.
Ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung stelle die Ausbildungssituation dar. Durch die Verlagerung der Forstämter nach Johanniskreuz sind der Gemeinde nicht nur Arbeitsplätze sondern auch Lehrstellen verloren gegangen. Die Ausbildungsplätze in Johanniskreuz aber können wegen des fehlenden ÖPNV von Jugendlichen praktisch nicht erreicht werden. Gleiches gelte für die Lehrstellen in Mückenwiese und Speyerbrunn. Auch hier gebe es mehrere potentielle Ausbildungsbetriebe.
Nahverkehr
Wie Jörg Finkbeiner stellvertretend berichtete, hat der Arbeitskreis ÖPNV inzwischen die Situation des öffentlichen Nahverkehrs und des Schülerverkehrs eingehend analysiert. Hier sind gravierende Mängel, aber auch Möglichkeiten für wesentliche Verbesserungen zu Tage getreten, ohne dass aus Sich des Arbeitskreises maßgebliche Kostensteigerungen zu erwarten seien.
Besonders schlecht sei die Situation in den Ortsteilen Mückenwiese, Speyerbrunn, Erlenbach und Schwarzbach. Hier entspricht der aktuelle Stand nicht einmal den gesetzlich geregelten Mindeststandards. Eine Besonderheit stellt die Schülerbeförderung dar. Das Schulgesetz schreibt den Besuch der nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulart vor. Diese liegen aber in Kaiserslautern und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Auf den Besuch eines Neustadter Gymnasiums besteht kein Anspruch und auch nach dort kommen Kinder und Eltern nur in Eigeninitiative. Verantwortlich für die Schülerbeförderung sind nach dem so genannten Schulsitzprinzip die Kreise in denen die Schulen liegen und nicht die Kreise in denen die Schüler wohnen. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern beruft sich auf ein Urteil des OVG Koblenz, wonach eine Beförderung von weniger als fünf Kindern unwirtschaftlich sei und sie deshalb ihrer gesetzlichen Pflicht zur Schülerbeförderung nicht nachkommen müsse. Da dieses Urteil für alle Schularten und Alter gilt, könnte aber auch der Bus zur Grundschule in Elmstein jederzeit eingestellt werden, so die Befürchtung der Initiative.
Momentan bleibt Kindern im hinteren Speyerbachtal nach der Grundschule nur die Möglichkeit die Regionale Schule in Lambrecht zu besuchen, die aber nicht bis zum Abitur führt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes erhält die Stadt Kaiserslautern für jedes Schulkind, so dass sie nach Ansicht der Elmsteiner Agenda 21 auch ihre Pflichten für jedes Kind wahrnehmen muss.
Kurioserweise werden im Auftrag der Stadtverwaltung zu den gleichen Fahrtzeiten behinderte Kinder von Iggelbach über Elmstein, Speyerbrunn und Trippstadt nach Kaiserslautern befördert. In dem hierfür eingesetzten Bus können die betroffenen Kinder aus Speyerbrunn und Schwarzbach aus den genannten „Wirtschaftlichkeitsgründen“ aber nicht befördert werden.
Vogelschutzgebiet
Jörg Finkbeiner berichtete weiter, dass im Internet eine Kartierung der 2007 von Rheinland-Pfalz nachgemeldeten Vogelschutzgebiete einzusehen ist (www.natura2000-rlp.de). Auf der Karte sei zu sehen, dass Siedlungsgebiete, wegen der mangelnden Eignung als Schutzzone, hier grundsätzlich ausgenommen wurden. Erstaunlicherweise seien die Ortslagen von Speyerbrunn, Erlenbach, Mückenwiese und auch Stüterhof voll dem Vogelschutzgebiet zugeschlagen worden. Betrachte man dies im Zusammenhang mit einem, momentan nicht einmal mehr der Daseinsvorsorge genügenden Nahverkehrskonzept, so lege es den Schluss nahe, dass Orte in der Größe Speyerbrunns in den Planungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Kreise bereits von der Landkarte getilgt wurden.
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